Zwei türkis-grüne Reformvorhaben, die heuer für den EU-Wiederaufbauplan erfüllt werden müssen, fehlen. Österreich könnten bis zu 220 Millionen Euro entgehen.
Zwei türkis-grüne Reformvorhaben, die heuer für den EU-Wiederaufbauplan erfüllt werden müssen, fehlen. Österreich könnten bis zu 220 Millionen Euro entgehen.. Die EU stellt den Mitgliedsstaaten insgesamt 648 Milliarden Euro zur Verfügung. Alleine Österreich wurden von 2020 bis 2026 Förderungen in Höhe von vier Milliarden Euro genehmigt. Das Geld wird in sechs Tranchen ausbezahlt.
Bis zum 14. April 2024 wurden zwar 35 Meilensteine von den zuständigen Ministerien erfüllt, vier allerdings noch nicht. „Jene Maßnahmen, die noch nicht erfüllt sind, sollen noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden“, so Brunner in der Anfragebeantwortung. Davon sei derzeit auch auszugehen.
2023 leitete die Europäische Staatsanwaltschaft zum Beispiel über 230 Ermittlungen im Zusammenhang mit dem ARF ein. So sollen beispielsweise 20 Verdächtige über Scheinfirmen mehr als 600 Millionen Euro erschlichen haben.Um die Folgen der Pandemie zu dämpfen, hat die EU viel Geld am Kapitalmarkt aufgenommen.
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