Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beobachtet mit Sorge die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP und mahnt zur Handlungsfähigkeit der Regierung. Sie kritisiert den Kurs der FPÖ und bietet der ÖVP Alternativen an, wie zum Beispiel Dreierverhandlungen mit der SPÖ und die Unterstützung einer Schwarz-Rot-Koalition.
Die Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger beobachtet mit wachsender Sorge die Koalition sgespräche zwischen FPÖ und ÖVP . „Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung “, betont sie, diese sei aber nicht in Sicht, weswegen „Fassungslosigkeit, Frustration und Ärger“ breiten sich aus.
Die Neos-Vorsitzende bemängelt, dass die Verhandlungen zwischen Blau und Türkis nicht „auf Augenhöhe“ verlaufen, und sieht eine „Vergangenheitsabrechnung“ der FPÖ mit der ÖVP, die auf „Rachegelüsten“ des FPÖ-Chefs basiert. Die „wirklichen Zukunftsfragen“ würden hingegen ignoriert, so Meinl-Reisinger. Blau-Türkis setze „symbolische Themen“ an, anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen. Das Budget für 2025 sei zwar gut, aber fehle ein Plan für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und eine „Aufholjagd in der Bildung“. Stattdessen werde ein „strammer Anti-EU-Kurs“ und „Angriffe auf den Rechtsstaat“ hörbar. Doch die Neos-Chefin betont: „Es gibt Alternativen zu dieser Tyrannei der FPÖ“. In Österreich müssten Mehrheiten gefunden werden, um Gesetze zu beschließen. Die Neos hätten stets konstruktiv gearbeitet und sich in den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ sehr bemüht. Allerdings sei damals eine Einigung nicht möglich gewesen. Meinl-Reisinger erinnert daran, dass sie damals Alternativen aufgezeigt habe, wie die Stützung bereits einigter Punkte im Parlament und die Realisierung einer Schwarz-Rot-Koalition. Auch eine Minderheitenregierung der ÖVP habe sie damals angeboten. Die ÖVP könne jetzt, so Meinl-Reisinger, „wenn sie will“, einen anderen Weg einschlagen. Die Pinken seien „grundsätzlich“ bereit, „zu dritt Gespräche“ wieder aufzunehmen. Auch in einer moderierenden Rolle. Die SPÖ müsse dafür aber „in die Mitte rücken“. Das Fazit der Neos-Chefin: „Der Ball liegt bei der ÖVP“ - alle Türen stünden offen. Sie habe diese Optionen bereits in der vergangenen Woche im Telefonat mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen
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