Nehammer: EVP unterstützt von der Leyen

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Der EU-Sondergipfel in Brüssel, der die Weichen für die EU-Topjobs der kommenden Legislaturperiode stellen soll, startete Montagabend mit zwei Stunden Verspätung. Mehrere Staats- und Regierungschefs diskutierten zuerst in kleineren Gruppen über Postenvergaben.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel, der die Weichen für die EU-Topjobs der kommenden Legislaturperiode stellen soll, startete Montagabend mit zwei Stunden Verspätung. Mehrere Staats- und Regierungschefs diskutierten zuerst in kleineren Gruppen über Postenvergaben. Laut EU-Diplomaten fordert die Europäische Volkspartei aufgrund ihres Wahlgewinnes ein halbes Ratspräsidentschaftsmandat.

Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, die EVP stehe hinter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin.

Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich laut der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel"sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte."Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein"Konsens" über von der Leyen ab.

Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die"Realität in Russland und der Ukraine sehr gut" und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.

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