ÖVP und Grüne haben sich auf eine Sicherheitsstrategie geeinigt. profil kennt die Details.
Allein an den Korrekturen sieht man, wie lange ÖVP und Grüne an diesem Dokument gearbeitet haben. Bis zum Schluss wurde an einzelnen Passagen gefeilt, Kommentare angemerkt, ganze Sätze rausgestrichen – und dasobwohl zu diesem Zeitpunkt schon monatelang verhandelt wurde. Jetzt aber sollen sich die beiden Regierungsparteien tatsächlich auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt haben. profil liegt ein Letztentwurf vor .
Auf 57 Seiten wird die offizielle Linie in wirtschaftspolitischen, verteidigungspolitischen und auch ökonomischen Fragen vorgezeichnet, die auf die Sicherheit der Republik Einfluss haben könnten. Das Dokument gilt als Rahmen für alle Ministerien und öffentlichen Stellen und muss im Parlament beschlossen werden. Wie viele Parteien – neben ÖVP und Grünen – zustimmen, ist allerdings noch völlig offen.
Verhandelt wurde tatsächlich bis zum Schluss um jedes Wort: Zum Beispiel, ob man den Begriff „Klimakrise“ oder „Klimawandel“ benutzen soll.Zuerst die Brucknerhaus-Affäre rund um den Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger, dann die Kritik am Wahlprogramm von Doris Bures: Fünf Wochen vor der Nationalratswahl brodelt es in der SPÖ.
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