Nach Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wegen Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung fordern Grüne, SPÖ und ÖVP Konsequenzen. Der Mitarbeiter steht im Verdacht, mit der Gruppe „Sächsische Separatisten“ in Kontakt zu stehen.
Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Sächsische Separatisten“ gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz fordern Grüne und SPÖ nun eine Suspendierung.13.12.2017, Wien: Heute fand eine Sitzung des Nationalrats statt. Im Bild: Dr. Walter Rosenkranz.
Es gebe den begründeten Verdacht, dass „der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis“ direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreiche, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, in einer Aussendung: „Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Der hochrangige Mitarbeiter ist im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ins Visier der Ermittler geraten. Wie der ORF berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land NS-Devotionalien und Munition gefunden. Der Mitarbeiter habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt. Nach Angaben des Bürgermeisters habe er diesen wenige Wochen später verlegt.
Das Forsthaus im Bezirk Krems-Land hätte als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz dienen sollen. Dort führte der Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durch, unterstützend für die deutschen Sicherheitsbehörden. Daraus ergaben sich laut ORF eigene Ermittlungen, die aktuell noch laufen. Diese wurden durch Rosenkranz‘ Mitarbeiter bestätigt.
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