Ein ehemals hoher Beamter des damaligen BVT wirft FPÖ-Chef üble Nachrede vor. Nun droht der Verlust der Immunität.
mit einer möglichen Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl auseinandersetzen müssen. Wie die APA am Samstag berichtet, erhielt der derzeitige Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, ein Schreiben vom Landesgericht für Strafsachen Wien.
"Dem Privatkläger werde dadurch die Begehung einer gerichtlich strafbaren Vorsatztat unterstellt", schreibt das Gericht.
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