ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hat vor Gericht auch in zweiter Instanz ein Verfahren gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren. Hanger hatte Kickl unterstellt, in die heimliche Aufnahme bzw. Veröffentlichung der sogenannten 'Pilnacek-Files' involviert zu sein.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hat vor Gericht auch in zweiter Instanz ein Verfahren gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren. Hanger hatte Kickl unterstellt, in die heimliche Aufnahme bzw. Veröffentlichung der sogenannten"Pilnacek-Files" involviert zu sein. Im Frühjahr war der ÖVP-Abgeordnete vom Handelsgericht Wien dann dazu verurteilt worden, diese Behauptung zu unterlassen bzw. zu widerrufen.
Das Handelsgericht hatte einer von Kickl deswegen eingebrachten Klage vollumfänglich stattgegeben. Dem folgte das OLG nun: Bei der Äußerung handle es sich nicht wie von Hanger vorgebracht um eine Wertung, sondern um eine Tatsachenbehauptung. Das ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der Fragestellung und Hangers Antworten , heißt es im Erkenntnis des OLG.
Aus dem Sachverhalt ergebe sich auch gerade nicht, dass Kickl an der Herstellung bzw. der Veröffentlichung der Audioaufzeichnung beteiligt gewesen sei, so das Gericht weiter. Ersteres habe Hanger im Prozess dann auch gar nicht mehr behauptet. Hinsichtlich einer Beteiligung Kickls an der Veröffentlichung ergehe sich der ÖVP-Abgeordnete"nur in Vermutungen". Einen Beweis dafür habe er nicht erbracht.
Gegen die Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich. Hanger steht aber noch eine außerordentliche Revision zur Verfügung. "Es freut uns sehr, dass nun auch der Dreier-Senat in der Berufungsverhandlung zur Auffassung gekommen ist, dass Kollege Hanger nicht mehr als haltlose Anschuldigungen verbreitet", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. In diesem Fall sei der ÖVP-Abgeordnete aber zu weit gegangen.
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