Nationalrat mit Fokus auf Wohnen

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In das von der Regierung angekündigte Wohnpaket kommt Bewegung. Erste Maßnahmen werden in der bevorstehenden Plenarwoche bereits auf den Weg gebracht, darunter Zweckzuschüsse für Wohnbaudarlehen der Länder. Dazu werden Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime und etwaige Pfandrechtseintragungsgebühren befristet gestrichen.

In das von der Regierung angekündigte Wohnpaket kommt Bewegung. Erste Maßnahmen werden in der bevorstehenden Plenarwoche bereits auf den Weg gebracht, darunter Zweckzuschüsse für Wohnbaudarlehen der Länder. Dazu werden Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime und etwaige Pfandrechtseintragungsgebühren befristet gestrichen. Aufdotiert wird der Wohnschirm für Personen mit Unterstützungsbedarf.

Eines der Vorzeigeprojekte im Wohnpaket betrifft die Wohnbaudarlehen. Dabei soll etwa den Ländern ermöglicht werden, zusätzliche Darlehen über die Bundesfinanzierungsagentur für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Mio. Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll.

Darüber hinaus sollen heuer zusätzlich 60 Millionen Euro für den sogenannten"Wohnschirm" bereit gestellt werden. Dieser unterstützt Mieterinnen und Mieter, die aufgrund von Mietschulden von Wohnungsverlust und Delogierung bedroht sind.

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