Der Nationalrat hat heute die Impfpflicht inklusive Anreizsystem beschlossen.
Heute ist nach langer Debatte, viel Kritik und einigen Änderungen die Impfpflicht im Plenum des Nationalrats beschlossen worden. Neben der Pflicht, sich impfen zu lassen, wird es Anreize geben, sich immunisieren zu lassen.
Wolfgang Mückstein versuchte in seiner ersten Meldung zum Thema, Zweifel an der Impfung selbst auszuräumen."Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind", betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel. Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News gefährlich."Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen", so Mückstein. "Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert", hatte zuvor FPÖ-Klubchefdie Kurzdebatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die"Einführung des Gesundheitskommunismus".meinte in Richtung Kickl:"Schämen Sie sich!" Das Verhalten des Freiheitlichen sei"absolut zynisch", dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote."Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie", entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die grüne Klubobfrau.ist der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Sonst unterstützen alle Abgeordnete des grünen Klubs die Impfpflicht ausdrücklich. geschlossen für die Impfpflicht stimmen. SPÖ-Chefinkann einzelne Gegenstimmen in ihrem Klub nicht ausschließen. Bei den Neos wurde bereits angekündigt, dass einzelne Mandatare nicht mitstimmen werden. von der ÖVP fühlte sich durch die Redebeiträge der Freiheitlichen an das Jugendwort des vergangenen Jahres erinnert, wie er sagte: Cringe. Dieses sei ein Ausdruck fürs Fremdschämen, erklärte er. Er habe viel Verständnis für die Ängste der Menschen, beteuerte der Mediziner. Man habe aber mittlerweile 14.000 Covid-Tote"und das ist sehr traurig". In der öffentlichen Debatte würden Hausverstand und Wissenschaft als Konkurrenten dargestellt, obwohl dies nicht vergleichbar sei. Es würden sich auch oft Widersprüche ergeben,"aber die Wissenschaft lügt nicht" so Saxinger.betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen wird. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabsäumt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei."Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden", erklärte sie die Entscheidungsgrundlage für ihre Fraktion.machte es sich offensichtlich nicht leicht. Man sei mittlerweile durch eine"umfassende Müdigkeit" geeint, die vergangenen Jahre seien enorm anstrengend gewesen, weswegen es wichtig sei, diese Zeiten endlich hinter sich zu bringen. Nie wieder dürfe es zu Freiheitsbeschränkungen kommen, wie sie es durch die vergangenen Lockdowns gegeben habe. Auch Meinl-Reisinger kritisierte - wie viele ihrer Vorredner und Vorrednerinnen unterschiedlicher Fraktionen - die"Agitation" der Freiheitlichen gegen die Impfung.Im Vorfeld wurde noch ein Milliarden-Paket mit Impf-Anreizen geschnürt. Präsentiert wurde es am Donnerstagvormittag von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler gemeinsam mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Die Neos unterstützen das Paket, waren beim Auftritt aber nicht dabei.
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