Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht.
Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO2-Bepreisung vollzogen, andererseits die nicht unumstrittene Corona-Impfpflicht etabliert. Letzterer Punkt könnte noch durch ein Anreiz-Paket aufgefettet werden, mit dem man die Impffreudigkeit erhöhen will.
An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den Neos unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für die Pflicht stimmen.
Geht es nach dem pinken Pandemiesprecher müsse der Lockdown für Ungeimpfte"sofort aufgehoben" werden. Loacker plädiert für eine stufenweise Lockerung, beginnend mit der"überzogenen und völlig willkürlichen" Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel:"Handelsangestellte sind keine Polizisten".
Spätestens mit Phase 3 der heute zu beschließenden Impfpflicht müsse dann 2G überall ein Ende haben und Unternehmerinnen und Unternehmer wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können, so Loacker:"Kindern und Jugendlichen müssen wir wieder ein normales Leben ermöglichen." "Jetzt gilt es die Gräben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und die Polarisierung zu überwinden. Denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam", so Loacker. Der Neos-Abgeordnete hatte angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen.Dieses Video ist deaktiviert
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