Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 29. September ist am Mittwoch im Zeichen der Hochwasserkatastrophe gestanden. Die Abgeordneten hielten eine Schweigeminute ab und debattierten danach über Hilfsmaßnahmen. Schon zuvor präsentierte die Regierung im Kanzleramt ein Sofortmaßnahmenpaket für Hochwasserbetroffene.
Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 29. September ist am Mittwoch im Zeichen der Hochwasserkatastrophe gestanden. Die Abgeordneten hielten eine Schweigeminute ab und debattierten danach über Hilfsmaßnahmen. Schon zuvor präsentierte die Regierung im Kanzleramt ein Sofortmaßnahmenpaket für Hochwasserbetroffene. Der Katastrophenfonds soll von derzeit 300 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden.
Kucher sagte weiter, dass Hilfe in der Not nicht von der Postleitzahl abhängen dürfe oder von der Kulanz von Politikern oder Versicherungen. „Wir haben da noch immer einen österreichweiten Fleckerlteppich“, so Kucher. Man dürfe Menschen „im Kampf gegen Versicherungen, die vielleicht nicht zahlen“, nicht alleine lassen.FPÖ-Chef Herbert Kickl übte Kritik am Krisenmanagement der Regierung und plädierte für einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf den „unglaublichen Zusammenhalt der Gesellschaft“, es sei ein „großartiges Bild, das Österreich hier gezeigt hat“. Das Aussetzen des Wahlkampfs sei für die Bevölkerung sehr wohltuend gewesen, einzig Kickl sei „wieder sehr giftig unterwegs gewesen“. Sie hob auch das Thema Bodenversiegelung hervor – sie befürchte, dass solche Jahrtausendereignisse „uns leider öfter begleiten werden“.
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