Nationalrat: Das ist das neue Trio an der Spitze des Plenums

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Während Peter Haubner und Doris Bures weitgehend unumstritten sind, regt sich zu Walter Rosenkranz Kritik.

Sie sind die drei wichtigsten Abgeordneten – zumindest, wenn’s um das Protokoll geht: Wenn sich am Donnerstag der Nationalrat neu konstituiert, wird aus dem Kreis der 183 Mandatarinnen und Mandatare ein Trio gewählt, das die Alltagsarbeit führt bzw. organisiert.und seine beiden Stellvertreter sind für die Sitzungsführung im Plenum verantwortlich und leiten die politisch mitunter ebenso heißen wie heiklen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse.

Die parlamentarischen Usancen wollen es, dass der Nationalratspräsident von der stimmenstärksten Fraktion nominiert wird. Dementsprechend steht das Nominierungsrecht für den Zweiten sowie den Dritten Präsidenten den nachgereihten Fraktionen zu. Da die FPÖ zum ersten Mal eine Nationalratswahl gewonnen hat, stellten unter anderem die Grünen die bisherige Praxis infrage, mehr noch: Parteichefhaben bezüglich der ideologischen Ausrichtung von Rosenkranz Bedenken angemeldet.

Mit Walter Rosenkranz hat die FPÖ ihren bisherigen Volksanwalt für das Amt nominiert. Und es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass ihn die Mehrheit im Plenum auch wählt – entsprechende Äußerungen gibt es aus der ÖVP und anderen Fraktionen.

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