Der Nationalrat beschließt am Freitag die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das könnte Obsorge-Entscheidungen beschleunigen.
Der Nationalrat beschließt am Freitag die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das könnte Obsorge-Entscheidungen beschleunigen.beschließt am Freitag die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 95 auf 112 bzw. 130 Euro – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2024. Dazu wird die sogenannte Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern neu erlassen.
„Diese Vereinbarung ist auch ein wichtiger Schritt zu unserem Ziel: der Obsorge ab Tag Eins. Denn wir unterstützen dadurch die Kinder- und Jugendhilfe der Länder, damit sie in Zukunft bei unbegleiteten Kinderflüchtlingen sofort tätig werden kann“, sagt die grüne Jugendsprecherin. Das sei wichtig für das Wohl dieser jungen Menschen und gebe Sicherheit und Perspektiven.
Hintergrund ist, dass bei Minderjährigen, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Österreich kommen, die Frage nach der Obsorge oft bisher sehr lange ungeklärt bleibt. Es dauert aktuell oft länger als einen Monat, bis es eine Entscheidung gibt.
In dieser Frage merken die Grünen an, dass es in 20 Jahren Grundversorgungsvereinbarung insgesamt nur vier Erhöhungen der Mittel gab, drei davon unter Türkis-Grün. Man werde sich auch weiter für eine Anhebung der Tagsätze für UMF auf das Niveau der Kinder- und Jugendhilfe einsetzen. Laut Grünen sei auch der Gesetzesentwurf für eine einheitliche Obsorgeregelung längst vom Justizministerium vorgelegt und könnte jederzeit beschlossen werden.Lesen Sie mehr zu diesen Themen:
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