Von Mittwoch bis Freitag geht der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause.
Das Programm für die Abgeordneten ist dicht: Knapp 60 Gesetze sollen beschlossen werden, hinzu kommen die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse, einige Volksbegehren und Berichte des Rechnungshofes, eine Aktuelle Stunde sowie zwei Fragestunden.Das Thema der Aktuellen Stunde geben diesmal die Grünen vor: „Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit – aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung“.
Zusätzliche Mittel gibt es für die Kommunen. Konkret soll der Bund den Gemeinden mit 300 Millionen Euro unter die Arme greifen. Daneben wird ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Mio. aufgelegt. Die Hälfte ist für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung reserviert.
Eine Tierschutzgesetz-Novelle verschärft vor allem die Regeln zur Qualzucht von Heimtieren. Weiters wird ab 1. Juli 2026 ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, Amphibien, Reptilien und Papageienvögeln verankert, der durch die Absolvierung eines Kurses im Ausmaß von mindestens vier Unterrichtseinheiten nachzuweisen ist. Bei Hunden ist zusätzlich eine zweistündige Praxiseinheit vorgeschrieben.
Der elektronische Impfpass soll in den Vollbetrieb überführt werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient.Das Erneuerbares-Gas-Gesetz soll zwar am Donnerstag beschlossen werden, im Ausschuss fehlte aber noch die notwendige Zweidrittelmehrheit, womit sowohl Änderungen als auch ein Scheitern möglich sind.
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