Der Nationalrat tritt am Mittwoch zur ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Zu den Beschlüssen gehören gewisse Einschränkungen bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Die SPÖ plant indes einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
Kampf gegen Teuerung Ihre"Aktuelle Europastunde" widmen die Sozialdemokraten dann auch dem Kampf gegen die Teuerung. Davor geht eine normale"Aktuelle Stunde" in Szene, für die von der ÖVP die geplante Erhöhung der Förderungen zum Kindergarten-Ausbau als Thema gewählt wurde. Bei der Elternkarenz müssen beide Elternteile künftig zumindest zwei Monate in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Verdoppelt wird die finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen.
ÖGB plant Aktion Ausgeweitet wird weiters die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen für fossile Energieträger. Wurden"Zufallsgewinne" bisher erst abgeschöpft, wenn der steuerpflichtige Gewinn bei 20 Prozent oder mehr über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag, wird diese Grenze nun auf zehn Prozent gesenkt.
Eine Aktion anlässlich des Plenums plant der ÖGB. Der Gewerkschaftsbund wird eine Woche vor Beginn der Lohnverhandlungen eine knapp vier Kilometer lange Menschenkette um das Parlament bilden - mit dem Ziel, dass die Regierung mehr Maßnahmen gegen die Teuerung setzt.
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Neue Regeln für Elternkarenz und AltersteilzeitDer Nationalrat tritt am Mittwoch zur ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zu den Beschlüssen gehören gewisse Einschränkungen bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Die SPÖ plant indes einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
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