Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben.
Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben. Diese Frist werde man versäumen, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am Freitag Umweltministerin Leonore Gewessler , die auf eine Nachfrist der EU-Kommission hofft.
Ob das nach Gewesslers Alleingang bei der EU-Renaturierungsverordnung weiter so ist, bleibt offen. Kurz zuvor machte APA-Angaben zufolge das Klimaministerium ein Erfüllen der „EU-rechtlichen Verpflichtungen“ jedenfalls auch von der weiteren ÖVP-Vorgangsweise abhängig. Konkret müsse „das geführte, Anm.) Europaministerium seinen einseitigen Einwand“ zurückziehen.
Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der EU-Kommission berücksichtigen. Die Entwürfe mussten bereits ein Jahr davor eingereicht werden, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann.
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