Der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott. Es werden schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen und eine lückenlose Aufklärung wird gefordert.
NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:er Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott.
Scharfe Kritik richtete er - wie auch später Vizekanzler Kogler - an der FPÖ. Es sei ein"Faktum","dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret Herbert Kickl, in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT gab", sagte Karner. Mit diesem sei der Staatsschutz"zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.
Es gehe darum, die Republik zu schützen, die Institutionen, die Bevölkerung und man müsse der FPÖ"auch einmal ausrichten, das ist auch Heimat, die Demokratie. Und wenn das angegriffen wird und zugelassen wird, dann kann man auch davon reden, dass diese Heimat verraten wird.
Eher"reduzierte" Erwartungen an die Sitzung äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: Denn man habe gesehen, dass sich der Sicherheitsrat"immer mehr zu einer Inszenierungsbühne entwickelt - wenn man sieht, wie sich ÖVP und FPÖ gegenseitig mit Schlamm beschmutzen und die politische Verantwortung wegschieben".
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw.
Nationale Sicherheitsrat Spionagecausa Ex-Verfassungsschützer Vorwürfe Aufklärung
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Spionagefall Ott: Was kann das Gremium?Auf Verlangen der Grünen trifft sich heute der Nationale Sicherheitsrat zum Spionagefall Egisto Ott.
Weiterlesen »
Spionagefall Ott: Nationaler Sicherheitsrat tritt heute zusammenAuf Verlangen der Grünen kommt heute im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Anlass sind die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott.
Weiterlesen »
Verfassungsschützer in Österreich sollen Geheimnisse an Russland verkauft habenMindestens drei Verfassungsschützer in Österreich sollen Geheimnisse aus dem Innersten des Sicherheitsapparates an Russland verkauft haben.
Weiterlesen »
Weiterer Verfassungsschützer im Spionagefall Ott offenbar suspendiertEin Beamter des Verfassungsschutzes Wien soll illegale Abfragen für Egisto Ott durchgeführt haben. Letzterer befindet sich derzeit in U-Haft.
Weiterlesen »
Verfassungsschützer spioniert Regimekritiker ausNeue Details zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott wurden bekannt. Ott soll systematisch Russlands Regimekritiker ausspioniert haben und über Attentate auf sie nachgedacht haben.
Weiterlesen »
Ermittlungen gegen Ex-Verfassungsschützer: Grüne kritisieren FPÖ als „Putins Gehilfen“Innenminister Karner gibt bekannt, dass im Fall der Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott mögliche Spuren nach Russland untersucht werden. Die Grünen werfen der FPÖ vor, als Gehilfen von Putin zu agieren.
Weiterlesen »