Das Antikorruptionsvolksbegehren wird im Parlament behandelt. Die Politik hat erste Forderungen umgesetzt. Korruption bleibt aber weiterhin zu einfach möglich.
Vom kleinen Gefallen bis zum großen Betrug reicht die Spannweite der Korruption. Das Resultat ist immer dasselbe: Statt den Besten profitieren die am besten Vernetzten. Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren wollte der Korruption in Österreich daher den Riegel vorschieben.und Eintragungen konnten gesammelt werden. Heute werden die 72 Forderungen im Justizausschuss behandelt.
Einige wurden bereits umgesetzt, die anderen sollen nun verstärkt beleuchtet werden. Schon am Mittwoch feierte die NGO #aufstehn daher die „Rückkehr der Justitia“ ins Parlament. Doch welche Missstände muss die Göttin der Gerechtigkeit beheben? Und welche Werkzeuge fehlen ihr?Dass viele Formen der Korruption nicht verboten sind, hat das Ibiza-Video deutlich gemacht. Sogenannter „Vorab-Korruption“ wird der Riegel vorgeschoben.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Transparenzregeln: Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament | Kleine ZeitungLaut EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, müsse die EU das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen. Kritikern gehen die strengeren Transparenzregeln nicht weit genug.
Weiterlesen »
EU-Parlament - Transparenz mit HürdenDas EU-Parlament will mit mehr Offenheit Korruption bekämpfen. Das ist schwieriger als gedacht.
Weiterlesen »
Ein Hotel, das kein Personal sucht:„Es muss das Gesamtpaket passen“Im Aviva in St. Stefan-Afiesl blickt man auf das erfolgreichste Jahr seit der Eröffnung.
Weiterlesen »
U-Ausschuss zur VP-Korruption: Eklat statt RettungsversuchWIEN. Für heute um 13.00 Uhr haben die Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur VP-Korruption einen letzten Rettungsversuch für weitere Zeugenladungen vor dem Auslaufen am 1. Februar vereinbart.
Weiterlesen »
Wahlen - Parlament: SPÖ beantragt Sondersitzung zur TeuerungIm Vorfeld der Niederösterreich-Wahl wird die SPÖ im Nationalrat aktiv. Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden.
Weiterlesen »