Für heute um 13.00 Uhr haben die Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur VP-Korruption einen letzten Rettungsversuch für weitere Zeugenladungen vor dem Auslaufen am 1. Februar vereinbart.
Doch kurz vor Beginn teilte der Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka , dass er die dafür notwendige Geschäftsordnungssitzung nicht einberufen könne. Denn der „gestern besprochene Rundlauf zu avisierten Sitzungstermin wurde nicht von allen Fraktionen unterzeichnet“, teilte Sobotka per Email mit.
Man habe entgegen den Usancen der VP sogar die Beweisanforderungen vorab übermittelt, warf SP-Fraktionschef Jan Krainer den Vertretern der Kanzlerpartei eine mutwillige Blockade vor. David Sögmüller von der Grünen Fraktion sprach von einer „Farce“. Der SPÖ warf er ein Hinauszögern der letzten Ladungen und er ÖVP die „Totalblockade“ vor.
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