LH Doskozil kann die Budgetrede am Donnerstag nicht halten. Weil Mitte Dezember bereits die Budgedebatte geplant ist, muss knapp vor der Landtagswahl ein Ersatztermin gefunden werden
zum Landesvoranschlag für 2025 nicht halten kann, führt knapp vor der Landtagswahl am 19. Jänner zu einem Termingedränge und beschert den Abgeordneten kurz vor Schluss der Legislaturperiode eine Extrasitzung.
Vor der zweitägigen Budgetdebatte im Dezember, bei der die Abgeordneten am Wort sind, muss nun ein Termin für eine außerordentliche Landtagssitzung gefunden werden, in der Doskozil den Landesvoranschlag: Entweder wird vor dem geplanten Termin der Budgetdebatte eine Landtagssitzung eingeschoben oder die Budgetrede Doskozils findet erst am 12. Dezember statt und die zweitägige Budgetdebatte dann eine Woche später am 18. und 19. Dezember.
"dem Landtag spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres" der Landesvoranschlag vorgelegt werden - das wäre also Ende November. Zwischen Budgetrede und Budgetdebatte muss außerdem noch Zeit für eine Ausschusssitzung sein und die Abgeordneten sollten genug Zeit haben, sich vor der Debatte mit dem Zahlenwerk zu befassen.Knifflig genug, zumal die Oppositionsparteien der seit 2020 allein regierenden SPÖ einen leichtfertigen Umgang mit den Landesfinanzen vorwerfen, was diese mit Verweis auf das gute Rating durch eine Agentur zurückweist.
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