Der Europäische Gerichtshof nehme den EU-Staaten den Spielraum, „auf den Migrationsdruck zu reagieren“, kritisiert Europarechtler Walter Obwexer. Für Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss ist eine...
Der Europäische Gerichtshof nehme den EU-Staaten den Spielraum, „auf den Migrationsdruck zu reagieren“, kritisiert Europarechtler Walter Obwexer. Für Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss ist eine Korrektur der Judikatur „notwendig“.-Staaten zunehmend verunmöglicht, die Migration nach Europa zu steuern: „Ihnen wird der Spielraum weitgehend genommen, auf den Migrationsdruck zu reagieren“, so Obwexer.) in Luxemburg zwei möglicherweise wegweisende Entscheidungen getroffen.
Er entschied, dass afghanische Frauen ein generelles Recht auf Asyl in der EU haben. Es müsse nicht festgestellt werden, dass ihnen bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan eine tatsächliche und spezifische Verfolgung drohe. Ihre Situation seit der Rückkehr des-Regimes 2021 sei derart kritisch, dass es im Asylverfahren genüge, lediglich die Staatsangehörigkeit und das Geschlecht zu berücksichtigen.
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