Einen Tag nach dem Sturz des Regimes in Syrien und trotz der unklaren Sicherheitslage hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, alle laufenden syrischen Asylverfahren auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch Deutschland setzte Asylentscheidungen aus.
Einen Tag nach dem Sturz des Regimes in Syrien und trotz der unklaren Sicherheitslage hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner beauftragt, alle laufenden syrischen Asylverfahren auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch Deutschland setzte Asylentscheidungen aus. Die EU-Kommission sieht derzeit die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nicht gegeben.
Im Innenministerium wurde demgegenüber betont, es werde laufend das Lagebild in Syrien erhoben. Gahleitner-Gerz verwies seinerseits darauf, dass die Rückkehrbereitschaft unter Syrerinnen und Syrern sehr hoch sei. Nun gelte es, eine Entwicklung in Syrien hin zu Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen. Das sei Aufgabe der Politik.In Österreich halten sich derzeit rund 95.000 Menschen aus Syrien auf.
Die Situation in Syrien erweise sich zur Stunde als sehr labil. Zudem hänge die Frage, ob eine Entscheidung getroffen werden kann, auch vom erstatteten Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ab, hieß es in einer Stellungnahme. Die FPÖ hatte noch am Tag des Sturzes von Assad die Ausweisung von Syrern gefordert. Am Montag forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl von Karner unter anderem eine „Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus“, sofortige Abschiebungen und die Ablehnung weiterer Asylanträge.
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