Die FPÖ hat Gesundheitsminister Rauch wegen einer Safer-Sex-Kampagne angezeigt
Die FPÖ hat Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen einer Safer-Sex-Kampagne, die das Ministerium zu Beginn des „Pride Month“ im Juni gestartet hat, angezeigt. Der Fokus der Kampagne scheine „nicht wie vorgegeben auf der Verhütung von Krankheiten, sondern auf der Bewerbung der Sex-Praktiken“ zu liegen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht darin einen Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes.
Es bestehe der Verdacht, dass das Gesundheitsministerium „wissentlich anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich“ mache. Gerade bei einer mit Steuergeld finanzierten Kampagne sei „im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher und junger Erwachsener vor verstörenden Informationen ein strenger Maßstab anzulegen“.
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