Die Freiheitlichen werden dem Gesundheitsminister die „Bewerbung von Sex-Praktiken“ vor und orten einen Verstoß gegen das Pornografiegesetz.
Die FPÖ hat Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen einer Safer-Sex-Kampagne, die das Ministerium zu Beginn des „Pride Month“ im Juni gestartet hat, angezeigt. Der Fokus der Kampagne scheine „nicht wie vorgegeben auf der Verhütung von Krankheiten, sondern auf der Bewerbung der Sex-Praktiken“ zu liegen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht einen Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes.
Denn auf den Freecards, mit denen unter anderem geworben wird, finde sich keine Information zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. „Vielmehr scheint die “Enttabuisierung' wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen„, schreibt Ecker in der Anzeige.
„Mit unserer Informationskampagne möchten wir Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gezielt aufklären und sensibilisieren“, wurde Rauch in einer Aussendung zum Start der Kampagne zitiert. „Sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten sind auch heute oft noch ein Tabuthema.
„Diese Kampagne ist ein Skandal - unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und auf Steuerzahlerkosten macht der grüne Gesundheitsminister im Grunde genommen nichts anderes als Werbung für diverse Sexualpraktiken“, kritisierte Ecker.
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