Die Stadtregierung soll Verschärfungen bei der Sozialhilfe vornehmen, sonst stellt ÖVP Misstrauensantrag gegen Hacker.
in Wien nimmt kein Ende. Wie berichtet hatte zuletzt der Fall einer syrischen Familie mit sieben Kindern für Aufregung gesorgt, die pro Monat 4.600 Euro an Sozialgeld erhält. Das ist deutlich mehr als dies in anderen Bundesländern der Fall wäre.„Sondern nur ein Beispiel für die Leistungsungerechtigkeit in dieser Stadt. Seit vielen Jahren läuft in Wien etwas sehr falsch.
Folge dieser Schieflage sei, dass Wien zum europaweiten Sozialmagneten geworden sei. Mit der Konsequenz, dass die städtische Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Wohnen und Gesundheit mittlerweile völlig überlastet sei.umsetzen. Dass dies bis dato nicht erfolgt sei, stelle für Mahrer einen Verfassungsbruch dar.in Wien leben.
Praktische Konsequenzen wird dieser Schritt der ÖVP allerdings kaum haben. Dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet, ist nahezu ausgeschlossen.ein. Sie wirft ihm vor, das Wiener Modell der Mindestsicherung auf ganz Österreich ausweiten zu wollen. Der zuletzt in Diskussion geratenen syrischen Familie würde inklusive weiterer Transferleistungen mehr als 6.
Die Umsetzung der oberösterreichischen Regelung würde demnach bei einer Familie mit drei Kindern eine Sozialkürzung von 4.993,20 Euro im Jahr bedeuten. Auf eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern würde eine Sozialkürzung von 1.941,84 Euro im Jahr zukommen."Die Umsetzung des oö. Sozialhilfe-Modells würde zu einer Sozialkürzung von rund 275 Millionen Euro pro Jahr führen und das ausschließlich bei Kindern", warnt ein Hacker-Sprecher.
Und weiter:"Durch diese Kürzung steht keine einzige Person zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, weil die Kürzungen ausschließlich Kinder betreffen. Es entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz, den die Eltern bzw. die alleinerziehende Mutter annehmen könnte", betont der Sprecher. Stattdessen würde die Kinderarmut steigen.
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