Die neue Bundesregierung brauche „Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“, findet die niederösterreichische Landeshauptfrau. Vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner ortet sie „generell massiven...
Die neue Bundesregierung brauche „Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“, findet die niederösterreichische Landeshauptfrau. Vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner ortet sie „generell massiven Gegenwind“ für die ÖVP. APA / Helmut FohringerNiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter Druck auf die Koalitionsverhandler im Bund.
Es sei „evident“, dass Österreich vor allem ein Ausgabenproblem habe, sagte die Landeshauptfrau. Es gelte, jeden Budgetposten genau zu durchleuchten - wie das auch Niederösterreich mit einer Aufgabenkritik geplant habe, um die Verwaltung effizienter zu machen.
Außerdem brauche es „ganz klare Kante seitens der Bundesregierung gegenüber Integrationsunwilligen“. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei in ganz Europa „falsch verstandene Toleranz gelebt worden“, die „hausgemacht“ sei: „Wir müssen und dürfen von Menschen, die zu uns kommen, schon erwarten, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dass sie sich an unsere Gesellschaft anpassen, und dass sie vor allem auch unsere Art zu leben und Gleichbehandlung akzeptieren.
Angesprochen auf Schwarz-Blau als mögliche Alternative im Bund zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neosmeinte die schwarze Landesparteiobfrau: „Jetzt ist keine Zeit für Spekulationen. Es geht darum, ernsthaft und rasch zu verhandeln, Ideologie beiseite zu lassen und den besten Weg zu suchen, um wieder Wachstum zu generieren.
Der Urnengang in 568 der 573 Kommunen finde „in einer äußerst herausfordernden Zeit“ statt - „mit anhaltender Krisenstimmung, sehr vielen Unsicherheiten, Polarisierung sowie Spannungen und Streitereien auf bundespolitischer Ebene“, sagte Mikl-Leitner. Die Kandidaten hätten es sich nicht verdient, dass die bundespolitische Stimmung oder Ärger über die EU auf das Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen abfärbt, meinte sie: „Es geht hier nicht um die Streitereien im Bund.
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