Migrationskrise: Beratungen der Innenminister vorerst ohne Ergebnis

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Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber von Europas Südgrenzen zu übernehmen. Laut Faeser habe Deutschland sich immer solidarisch gezeigt und werde dies auch weiter tun.

und Frankreich über die aktuelle Situation auf der italienischen Insel Lampedusa beraten, auf der diese Woche erneut Tausende von Bootsmigranten angekommen sind. Die Telefonkonferenz am Samstag, an der laut Bundesinnenministerium auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnahm, brachte jedoch kein konkretes Ergebnis. Das Gespräch werde am Montag fortgesetzt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.

Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung durch die Aufnahme und Versorgung einer großen Zahl von Geflüchteten gerecht, betonte der Sprecher. Die Bundesregierung hatte zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1800 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Am Mittwoch hatte es vom Bundesinnenministerium dann geheißen, über die bereits für eine Aufnahme in Deutschland ausgewählten Asylbewerber hinaus seien nun vorerst keine weiteren Aufnahmen aus Italien mehr geplant. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass Italien seine Verpflichtung zur Rückübernahme von Schutzsuchenden nach den sogenannten Dublin-Regeln zuletzt nicht mehr erfüllt habe.

Lampedusa gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen maßlos überfüllt.

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