Die Verhandlungen mit der Regierung am Donnerstag hätten nichts Neues gebracht, erklärt die SPÖ. Sie fordert unter anderem ein Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025.
ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen der Regierung mit der SPÖ brachten am Donnerstag keinen Durchbruch. Die Verhandlungsrunde habe „nichts wirklich Neues gebracht“, hieß es aus der SPÖ. Unter diesen Voraussetzungen werde es keine Zustimmung geben. Die Regierung sprach dennoch von „konstruktiven“ Gesprächen, die Verhandlungen sollen „zeitnah“ fortgesetzt werden.
Laut SPÖ legte die Regierung keinen schriftlichen neuen Vorschlag vor, kündigte aber an, nunmehr nur mehr den Fünf-Prozent-Deckel als Verfassungsbestimmung verankern zu wollen. Zu den Wohnungen im freien, nicht preisregulierten Mietsektor habe es keinen neuen Vorschlag der Regierung gegeben, hieß es. Damit hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten nichts geändert.
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