Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern 'Schnappatmung'.
"Wenn sie es mit ihrer Innenministerin , die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich Ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen", sagte Merz.
Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte der Partei- und Unionsfraktionschef mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: "Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben."Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich für eine stärkere Begrenzung der Migration ausgesprochen. Dafür brauche man keine neuen Ideen, sagte der CDU-Politiker beim Landesparteitag.
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