Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik

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Magdeburg - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am

30.09.2023, 12:24

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier.hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen.

Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen"Wenn sie es mit ihrer Innenministerin , die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich Ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin, am Morgen des 9.

' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte der Partei- und Unionsfraktionschef mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte er.

Der CDU-Chef hatte kürzlich gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Das rief starke Kritik von, Grünen und Linken hervor. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

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