Angela Merkel kritisiert die Union für die Unterstützung des AfD-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Sie hält es für falsch, mit der AfD eine Mehrheit zu erzielen und appelliert an die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Deutschland verschärft die Migrationspolitik In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Friedrich Merz , nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Stattdessen sei es erforderlich,"dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können".
self all Open preferences. Hohe Hürden für Parteiverbot in Deutschland - Stärkung der AfD? Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Deutsche Bundestag übrigens erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein Verbot der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland zielen. Die Initiativen sind umstritten, denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Eine Verabschiedung vor der Wahl am 23. Februar gilt zudem als unwahrscheinlich.
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