Die US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, 'eine formale Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Joe Biden' einzuleiten. Der Präsident habe die Öffentlichkeit über sein Wissen über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland 'belogen'.
ie US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an,"eine formale Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Joe Biden" einzuleiten.
Der Republikaner sprach von Vorwürfen"des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Die formale Einleitung einer Untersuchung gegen den Demokraten Biden sei der"nächste logische Schritt", damit das Repräsentantenhaus"alle Fakten und Antworten" zusammentragen könne. Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung am Dienstag als"extreme Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.
Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
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