Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, er und ein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur PkwMaut falsch ausgesagt. Scheuer weist die Vorwürfe zurück, berichtet Markus_Balser
Schon im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten die Mautfirmen Scheuer vor eineinhalb Jahren Täuschung vorgeworfen. Er soll von den Betreibern nach dem Scheitern der Maut falsche Angaben gefordert haben. Den Aussagen zufolge hat Scheuer auch selbst die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.berichtet hat, steht offenbar ein Vorschlag der vorgesehenen Mautbetreiber, der schon im Untersuchungsausschuss des Bundestags im Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt hatte.
Die Vorwürfe der Unternehmen reichten indes noch weiter. Laut Schulenberg wollte Scheuer nach der Niederlage vor Gericht im Juni 2019 die Mautbetreiber auch noch dazu bringen, der Öffentlichkeit selbst die Unwahrheit zu sagen. Er soll gefordert haben, dass die Manager erklären, selbst für einen schnellen Vertragsabschluss 2018 gewesen zu sein. Die Betreiber lehnten nach eigenem Bekunden ab.
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