Wegen uneidlicher Falschaussage: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach "Spiegel"-Informationen gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen den CSU-Politiker und seinen Beamten bestehe demnach der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner der Zeitung auf Anfrage. Das Verfahren laufe seit dem 13. April.
Demnach stünden im Mittelpunkt der Vorwürfe widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Steltner dem "Spiegel".
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