Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das Justizsystem im Land gezielt schwächen. Das sorgt für Kontroverse.
Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsidentstoppen, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Eliad Schraga, Vorsitzender der Bewegung für Regierungsqualität, verglich Netanjahu mit dem römischen Kaiser Nero, der das brennende Rom zufrieden betrachtet habe. „Schande, Schande, Schande“, rief Schraga immer wieder laut, und die Menge stimmte ein.
Netanjahu wolle die Reform dazu missbrauchen, in seinem Korruptionsprozess einer Verurteilung zu entgehen, sagte Schraga. Er warnte vor einem „satanischen Plan“ der Regierung, Israel von einem jüdischen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.
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