Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Der Ex-Bildungsminister ist Chef der mit Macron verbündeten zentristischen Partei MoDem.
Frankreich s Präsident Emmanuel Macron hat den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Der Ex-Bildungsminister ist Chef der mit Macron verbündeten zentristischen Partei MoDem. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premiers Michel Barnier war nach einem Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National , Jordan Bardella, sagte indes, seine Partei plane zunächst keinen Misstrauensantrag gegen den 73-jährigen neuen Premier. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen rief Bayrou auf, der Opposition zuzuhören und ein vernünftiges und durchdachtes Budget aufzustellen.
Die Sozialisten erklärten zwar, sich nicht an der künftigen Regierung zu beteiligen, stellten aber den Verzicht auf einen Misstrauensantrag in Aussicht, wenn Bayrou sich nicht von den Rechtsnationalen abhängig mache und einen Konsens in Haushaltsfragen suche. Die Konservativen beraumten unterdessen am Nachmittag eine Sitzung an, um über ihre Haltung gegenüber dem neuen Premier zu beraten.
Ebenso wichtig wie die Finanzen sei es, sich der Klimakrise zu stellen:"Ich denke, dass wir in einem so ernsten Moment für das Land, für Europa und angesichts aller Risiken des Planeten die Pflicht haben, uns mit offenen Augen und ohne Scheu der Situation zu stellen ", sagte Bayrou.Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar.
Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmaß an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Dessen Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.
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