Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird heute sein langjähriger Vertrauter Bernhard Bonelli von Richter Michael Radasztics einvernommen. Der Vorwurf: falsche Beweisaussage. Der Strafrahmen: bis zu...
Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird heute sein langjähriger Vertrauter Bernhard Bonelli von Richter Michael Radasztics einvernommen. Der Vorwurf: falsche Beweisaussage. Der Strafrahmen: bis zu drei Jahre Haft. Beide Angeklagte plädieren auf nicht schuldig. „Die Presse“ berichtet live aus dem Gericht.
Sie haben ihre Rolle heruntergespielt, die politische Konkurrenz wie auch die Öffentlichkeit getäuscht. So lauten die Vorwürfe, die die Oberstaatsanwälte Gregor Adamovic und Roland Koch gegen den früheren Bundeskanzlererheben. Juristisch gesprochen geht es um den Vorwurf der falschen Beweisaussage nach § 288 StGB; der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft. Beide Angeklagte plädieren auf „nicht schuldig“.
Außerdem auf der Tagesordnung steht die Frage, welche Zeugen vor Gericht gehört werden sollen: Sowohl Adamovic und Koch als auch die Verteidiger der Angeklagten - Kurz wird von Otto Dietrich vertreten, Bonelli vertraut auf- sind dazu aufgerufen, heute entsprechende Anträge vorzulegen. In der Folge sollen dann weitere Verhandlungstage angesetzt werden.
Worum geht es konkret und was ist bisher geschehen? Ursprünglich war neben Kurz und Bonelli auch Bettina Glatz-Kremsner angeklagt gewesen. Der einstigen Vize-Bundesparteichefin der ÖVP und ehemaligen Generaldirektorin der Casinos Austria wurde vorgeworfen, in einem Ermittlungsverfahren wie auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2020 falsch ausgesagt zu haben.
Bei Kurz klingen die Vorwürfe ähnlich: Im Ibiza-U-Ausschuss sagte er auf die Frage, ob er in die Entscheidung eingebunden war, dass Schmid Ende März 2019 den Posten als Alleinvorstand bekam: „Eingebunden im Sinne von informiert, ja.“ Mehr aber nicht.
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