Vizebürgermeister garniert seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten mit harscher politischer Kritik an der regierenden SPÖ.
legt rund um die Aufarbeitung der Lügen-Affäre des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach. Mit einem plakativen Paukenschlag.„Ich werde meine Aufsichtsratsfunktionen in den städtischen Unternehmen zurücklegen und wir nominieren Personen abseits der Stadtregierung", gab er am Donnerstag bekannt.Er wolle seine Tätigkeit als Mitglied der Linzer Stadtregierung trennen von der Kontrolle in den städtischen Unternehmen.
Er begründet seinen Schritt mit den Entwicklungen - naturgemäß - rund um die SPÖ in Linz: „Nach den roten Machenschaften rund um das System Luger ist es nun höchst an der Zeit für einen echten Neuanfang. Mit mir wird es keine Mauscheleien im Rathaus-Hinterzimmer geben.“ Luger habe"durch die geschobene Besetzung des Vorstandspostens in der LIVA moralisch verwerflich und wohl auch rechtswidrig gehandelt", sagt Hajart, aber es seien unterschiedliche Funktionen und Rollen vermischt worden:"Die übertragene Macht wurde – ohne die Kontrolle wirkungsvoll ausüben zu können – überstrapaziert."Deshalb wolle er nicht zur Tagesordnung übergehen.
Darüber hinaus plädiert er für ein neues Regelwerk der Stadt: Er fordert die Anpassung der Geschäftsverteilung des Stadtsenats so, damit die Ressortzuständigen auch die inhaltliche Verantwortung in den jeweils zuordenbaren Unternehmen wahrnehmen können:"Da geht es auch um die nötigen Informationen aus den Unternehmen an die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder." Aber personell getrennt von der Aufsichtsratsfunktion.
Eine Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und Verantwortlichkeiten hat Kontrollausschuss-Chef Georg Redlhammer ebenfalls gefordert. Im Zuge der Aufarbeitung des Brucknerhaus-Skandals solle auch diese Kontrollstruktur neu aufgestellt werden.
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