Heute, Mittwoch, erfolgt die offizielle Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Gremium in den vergangenen sechs Monaten leitete, zieht eine positive Bilanz.
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übergibt den Vorsitz in der LH-Konferenz an Oberösterreichs Thomas Stelzer .eute, Mittwoch, erfolgt die offizielle Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner , die das Gremium in den vergangenen sechs Monaten leitete, zieht eine positive Bilanz.
In der Bundesverfassung vorgesehen ist sie nicht, realpolitisch Gewicht hat sie aber sehr wohl: die Landeshauptleute-Konferenz, deren Vorsitz alle sechs Monate wechselt. Zu Jahresbeginn hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Zepter von Kärntens Peter Kaiser übernommen, heute, Mittwoch, reicht es die Niederösterreicherin in Linz an Thomas Stelzer weiter. Damit einher geht auch ein Wechsel im Bundesrat.
Mikl-Leitners Vorsitz-Bilanz fällt jedenfalls positiv aus – trotz der Uneinigkeit in Sachen Renaturierungsgesetz, wo ja Wien und Kärnten von der ursprünglichen ablehnenden Linie ausgeschert waren. „Die Einigkeit der Bundesländer über Parteigrenzen hinweg und zum Wohle unserer Landsleute ist ein unschätzbarer Wert, der Österreich auch in diesem Halbjahr weitergebracht hat“, sagt die Landeshauptfrau, die das Arbeitsprogramm „konsequent abgearbeitet“ betrachtet.
Einen Schwerpunkt sieht sie in der Stärkung des Ehrenamts: Gemeinsam wurde die Forderung für einen bundesweit einheitlichen Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen auf den Weg gebracht. Abseits dessen befassten sich die Landeschefs mit dem Kampf gegen den Antisemitismus.
Übergabe Johanna Mikl-Leitner Vorsitz Thomas Stelzer Landeshauptleute-Konferenz Redaktion
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