Leserbriefe aus der aktuellen „Presse“ (3.2.)
Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, würde das Ergebnis von Neuwahlen allein angesichts der absehbaren Mehrbelastung für Pensionistinnen und Pensionisten und der Streichung der Bildungskarenz wohl deutlich anders ausfallen als im September. Die für ein großes Wählerpublikum bedrohliche „Budget-Katze“ ist nun aus dem Sack, die es für die potenziellen Regierungspartner folglich zwingend gilt, auch tatsächlich ins Trockene zu bringen.
Diese Form des hybriden Kriegs und der sog. Grauzonen-Taktiken ist kein neues Verhalten autoritärer Regime, und sie betrifft alle freien Länder der Welt. Auch Europa gerät zunehmend ins Visier autoritärer Mächte. Erst im Oktober 2023 und November 2024 wurden Unterseekabel in der Ostsee gekappt. Die Opfer: Demokratien wie Deutschland, Finnland, Schweden und Litauen.
Elisabeth Braw brachte dieses Dilemma im „New Atlanticist“ auf den Punkt: „Für Regierungen, die dem Rechtsstaat und der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet sind, reicht es nicht aus, zu argumentieren: Wenn etwas wie eine Ente aussieht und wie eine Ente geht, dann ist es eine Ente.“ Für Braw ist der erste Schritt, offen über die Bedrohung zu sprechen. Für uns in Taiwan ist der nächste Schritt, zu zeigen, dass wir kein Opfer sein werden.
Wien geht schnurstracks auf Hallstatt-Zustände zu! Stopp! Es reicht.
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