Verdacht ist kein Beweis: Walter Hämmerle zum Freispruch für Strache
Es ist ein Freispruch ohne gröbere Zweifel. So lässt sich das Urteil für den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller zusammenfassen, den das Wiener Straflandesgericht am Dienstag in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses fällte. Dabei ging es um den Vorwurf des Gesetzeskaufs.
Wenn dies jedoch dazu führt, dass in der öffentlichen und veröffentlichten Debatte die Unschuldsvermutung für unter Verdacht stehende Personen bis zum rechtskräftigen Urteil zu einer bloßen Floskel und mitunter sogar zur ironisch verklausulierten Schuldbehauptung wird, hat der liberale Rechtsstaat ein Problem, und zwar kein kleines.Dabei ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, auch die Arbeit der WKStA kritisch zu begleiten.
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