Prikraf-Prozess: 'Das ist nicht strafbar': Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache | Kleine Zeitung

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Prikraf-Prozess: 'Das ist nicht strafbar': Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache | Kleine Zeitung
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Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde 2021 in der Prikraf-Affäre schuldig gesprochen, doch das Urteil hielt nicht. Heute kam die Neuauflage des Prozesses zu einem Ende - mit einem Freispruch für beide Angeklagte.

Als Heinz-Christian Strache heute das Wiener Straflandesgericht betrat, kannte er den Weg zum Gerichtssaal. Genau, wie er die Fragen der Richterin und der Staatsanwaltschaft zum Großteil kannte, die ihm in den letzten Monaten gestellt wurden. Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef erhielt heute das Urteil im Prozess zur Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds - zum zweiten Mal. Der Prozess musste zum Teil wiederholt werden und endete nun mit einem Freispruch..

Strache und Grubmüller wurden freigesprochen."Wenn Sie einem Nationalratsabgeordneten ein Geld geben, weil Sie hoffen, dass er Minister wird und er dann eine Handlung in Ihrem Sinne setzt, dann ist das nicht strafbar nach heutiger Gesetzeslage", erklärte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft würden für eine Verurteilung nicht ausreichen.

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