Landtag: Abstimmung mit AfD: CDU offen für Änderung des Waldgesetzes

Erfurt (th) - Die Thüringer CDU hat sich offen für einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes gezeigt, aber ihr Abstimmverhalten noch nicht

Die Thüringer CDU hat sich offen für einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes gezeigt, aber ihr Abstimmverhalten noch nicht abschließend besprochen."Wir teilen da ein gemeinsames Ziel, also unseren Wald schützen zu wollen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Rot-Rot-Grün ist gegen die Pläne. "Wir halten das für absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich, was da CDU,und FDP machen", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ältestenrat des Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, den Entwurf danach zu prüfen. Der Entwurf steht zwar auf der Tagesordnung für das Plenum kommende Woche.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

sternde /  🏆 31. in DE

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Landtag: Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDUMagdeburg - Wenn am Sonntag ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt würde, könnte die AfD einer neuen Umfrage zufolge knapp vor der CDU stärkste
Weiterlesen »

NRW-Landtag gegen Judenhass und 'Ja, aber-Debatten'25.10.2023, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Die Abgeordneten stehen während einer Schweigeminute für Israel im Plenum des Landtags.
Weiterlesen »

Konflikte: Landtag fordert entschiedenere Maßnahmen jeden JudenhassDüsseldorf (lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben einen entschiedeneren Kampf gegen Israelfeindlichkeit
Weiterlesen »

Fast alle Eltern profitieren: Lauterbach kündigt radikale Änderung anBerlin - Gute Nachrichten für alle berufstätigen Eltern: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat weitreichende Erleichterungen beim Kinderkrankengeld angekündigt.
Weiterlesen »

Nordrhein-Westfalen: Schweigeminute im NRW-Landtag für Opfer des Hamas-TerrorsAktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Weiterlesen »

NRW-Landtag: Schweigeminute für Opfer des Hamas-Terrors​Mit einer Schweigeminute hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel gedacht. Zahlreiche jüdische Gäste saßen auf der Besuchertribüne.
Weiterlesen »