Die Themen Migration und Finanzen stehen bei der vierten Regierungsklausur der schwarz-blauen Landesregierung auf Schloss Hof im Fokus. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) kündigten einen Aktionsplan gegen den politischen Islam sowie eine „Aufgabenkritik“ in Sachen Budget an.
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Wirtshausprämie, Corona-Fonds, Gender-Erlass: Als sich vor rund eineinhalb Jahren die schwarz-blaue Landesregierung in NÖ bildete, war dies von viel Kritik begleitet worden. Nicht zuletzt deshalb, weil es im Vorfeld als äußerst unrealistisch galt, dass die beiden Parteien zueinander finden würden.
Landbauer sah im politischen Islam „die größte Bedrohung für unsere Demokratie, für den Rechtsstaat und die Sicherheit“, hier müsse es „null Toleranz“ geben. Was Parallelgesellschaften betreffe, brauche es „einen geschlossenen Kampf“ und „keine Aroma- und Klangschalentherapie“, meinte Landbauer wörtlich.
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