Der Landesrechnungshof (LRH) beschäftigte sich in einer Initiativprüfung mit der Flächenwidmung in Oberösterreich. Und macht weitreichende Vorschläge.
11.243 Hektar gewidmetes Bauland liegen in Oberösterreich brach. Diese Baulandreserven sind in der Landespolitik seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Der LRH fordert nun, dass die Eigentümer dieses Baulandes eine künftig eine Gebühr entrichten sollen oder, dass das Bauland sogar rückgewidmet werden soll. Auch eine Leerstandsabgabe für ungenutzten Wohnraum kann sich der LRH in seinem Bericht vorstellen.
Kritik an diesem Vorstoß der Prüfer kommt prompt vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner : „In Zeiten von Teuerung und steigenden Kosten sind zusätzliche finanzielle Belastungen auf jeden Fall abzulehnen.“ Auch der Idee einer Leerstandsabgabe kann Achleitner nichts abgewinnen. Diese falle zwar in die Zuständigkeit des Bundes. Aber aus seiner Sicht gelte auch hier: „Keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben.“der Gemeinde
Attersee am Attersee, Rudi Hemetsberger: „Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof in seinem Bericht alle heißen Eisen beim Thema Flächenwidmung angegriffen hat.“ Bei der Besteuerung oder Rückwidmung von langjährige Baulandreserven kann er sich aber auch einen Mittelweg in Form einer Fristsetzung für eine zeitnahe Bebauung der Grundstücke vorstellen.
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