KZ-Gedenken in Mauthausen: 'Das Recht richtete sich nach der Politik'

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Willi Mernyi, Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender, kritisierte beim Gedenken indirekt FPÖ-Chef Herbert Kickl.

zu nennen - wohl auf ein umstrittenes Zitat aus dessen Zeit als Innenminister Bezug, wonach das Recht der Politik folgen müsse:"Die Nazis suchten ein Rechtssystem, in dem sich ihre Ideologie widerspiegelte. Das Recht richtete sich nach der Politik."

Die weltweit größte KZ-Befreiungsfeier wird traditionell jedes Jahr von zahlreichen internationalen Delegationen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft besucht, die am Sarkophag am ehemaligen Appellplatz Kränze niederlegen und der Opfer gedenken. Die Moderatorinnenerinnerten daran, dass rund 200.000 Menschen im KZ Mauthausen und seinen über 40 Nebenlagern inhaftiert, gequält und rund die Hälfte von ihnen ermordet wurden."All das war damals geltendes Recht.

"Selbst für die Ermordung von Millionen von Menschen hatten sie ein Gesetz, die Nürnberger Rassengesetze." Auch heute noch werde das Recht von autoritären Regimen missbraucht,"die Demokratie wie wir sie nach dem Ende des Faschismus aufgebaut haben, darf nicht zu einer illiberalen Demokratie verkommen", warnte Mernyi"das sind wir den Opfern schuldig".

Die Geschichte lehre, dass"politische Parteien, die aus Machtgier Koalitionen mit antidemokratischen Parteien eingehen, diese letztendlich stärken und den Weg für die Abschaffung der Demokratie ebnen", warnte der Präsident des Comité International de Mauthausen,Manfred Scheuer die Bedeutung des Rechts zur Eindämmung von Macht, Willkür und Unmenschlichkeit. Der Nationalsozialismus habe das Recht gebeugt und Menschenrechte durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Auch der evangelische Bischof Michael Chalupka wie darauf hin, dass der Nationalsozialismus eine"Politisierung des Rechts" betrieben habe, um die Diktatur zu festigen.

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