Die Staatsanwälte im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben einen „Screenshot-Fehler“ eingeräumt. Die ÖVP stellt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium.
zitiert und behauptet worden, der ebenfalls frühere Minister Hartwig Löger hätte wortgleich ausgesagt. Diese Behauptung sei „ein Fake“, der Strafantrag daher „ein Falschantrag“, so der Verteidiger.gemacht zu haben. Löger wurde eine Blümel-Aussage wörtlich vorgehalten, sodass in beiden Protokollen dieselbe Passage auftaucht. Die beiden Aussagen seien aber jedenfalls als deckungsgleich zu werten, betonten die Staatsanwälte.
Der ÖVP-Parlamentsklub werde „aufgrund der Vielzahl an zu klärenden Fragen“ eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium von Alma Zadic einbringen. „Der Strafantrag gegenist seit Jänner dieses Jahres zwischen den unterschiedlichsten Abteilungen des Justizressorts herumgewandert. Wie ist es möglich, dass dieser Fehler übersehen werden konnte?“, fragt Stocker.
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