Die deutsche Regierung verschärft weiter ihre Asylpolitik. Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzugrenzen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Die deutsche Regierung verschärft weiter ihre Asylpolitik. Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzugrenzen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Österreich werde keine zurückgewiesenen Flüchtlinge übernehmen, sagte Innenminister Gerhard Karner .
Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängte unterdessen auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung und forderte, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen.
Innenministerin Faeser bot der Union vertrauliche Gespräche im Hinblick auf die geplanten Grenzkontrollen an Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagte Karner drei Wochen vor der Nationalratswahl.
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