Deutschland geht zu schwach gegen Korruption vor, zeigt ein Index von Transparency International. Daraus resultieren starke Einflüsse – im Ukraine-Krieg und der EU-Politik.
"Deutschland kommt seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend voran", sagt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Am Dienstagmorgen veröffentlichte die NGO den Korruptionswahrnehmungsindex 2022. Das Ergebnis:"Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt", so Bause.
Das autokratisch regierte Land Aserbaidschan ließ 2012 einigen deutschen, britischen und italienischen Delegierten im Europarat Geld, Luxusreisen und Kaviar zukommen, um in der Parlamentarischen Versammlung eine Abstimmung für sich zu gewinnen. Diese"Kaviardiplomatie" machte Schule. Zuletzt erhielten EU-Parlamentarier Koffer voll Bargeld aus Katar und Marokko - als Gegenleistung für die politische Unterstützung dieser Staaten.
"Weltweit setzen autokratische Staaten Korruption als Waffe ein, um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", sagt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die Bundesregierung müsse Korruptionsbekämpfung zur Priorität machen und deutlich stärker gegen Geldwäsche und verdeckte transnationale Geldströme vorgehen.
Welche langfristigen Folgen strategische Korruption haben könne, zeige sich, so Transparency International, im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine:"Russland baute über Jahre mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene auf.
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