'Konsequente Abschiebung' – Kanzler-Ansage im Parlament

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Showdown im Parlament: Am Freitag wurde Bundeskanzler Nehammer von den Abgeordneten zu aktuellen Themen gegrillt.

Unmittelbar vor der langen Sommerpause im Nationalrat war es so weit: Es kam zum großen Schlagabtausch zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Opossition. Insbesondere grillte den Kanzler und wollte insbesondere wissen, wie es sein kann, dass Österreich mit einem Wohlstandsverlust von 2,4 Prozent pro Kopf die schlechtestes Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa aufweise.

Von Michaela Steinacker wurde der Kanzler gefragt, mit welchen Maßnahmen die Regierung dem Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen entgegenwirken wolle. Es brauche neben anderen Maßnahmen auch eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, zeigte sich Nehammer überzeugt. Außerdem müssten die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff thematisierte die österreichische Sicherheitsstrategie und wollte wissen, wann die Regierung insbesondere bei der Energiesicherheit eine Einigung erzielen werde. Das Kapitel sei noch in Verhandlung, erklärte der Kanzler.

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